LG Potsdam untersagt Pseudo-Datenflatrates – Das Ende der 64 kbit/s Drosselung?

Als erstes deutsches Gericht überhaupt untersagt das Landgericht Potsdam die Drosselung der mobilen Übertragungsgeschindigkeit nach Überschreitung eines gewissen Datenvolumens auf eine nicht mehr sinnvoll nutzbare Geschwindigkeit von 64 kbit/s. Im Wortlaut des Gerichts:

„Die Drosselung der Datendurchflussmenge auf 56 kbit/s, was dem 0,002-Fachen der von der Beklagten beschriebenen Highspeedgeschwindigkeit entspricht und damit 500mal langsamer ist als diese, kommt der Reduzierung der Leistung der Beklagten Internetnutzung auf „null“ gleich.“

Ich hatte mich über die Nichtnutzbarkeit eines gedrosselten Datenvertrages und den nicht zeitgemäßen Vertragsgestaltungen der Mobilfunkunternehmen bereits hier ausführlich im Zusammenhang mit dem Netzausbau geäußert. Das LG Potsdam sieht  die Nichtnutzbarkeit bei Drosselung ähnlich. Das Urteil im Langtext finden Sie am Ende des Artikels.

 

Was sich für Verbraucher im besten Falle ändern wird

  • Auch wenn immer von Verbrauchern gesprochen wird. Das aktuelle Drosselproblem betrifft alle Nutzer von Mobilfunk-Datentarifen. Was ändert sich also im besten Falle für die Mobilfunkkunden?
  • Auch die entsprechenden Paragraphen der anderen Mobilfunkunternehmen werden in naher Zukunft als vertragswidrig oder sittenwidrig erklärt.
  • Die meisten Mobilfunkkunden profitieren unmittelbar monetär und durch die gleichbleibende Geschwindigkeit von einer Aufhebung der Drosselung.
  • Ein Gericht gibt prophylaktisch zur Vermeidung einer kosmetischen Anhebung der Drosselgeschwindigkeit eine Mindestgeschwindigkeit von 1Mbit/s vor.

 

Was aus Sicht der Mobilfunknutzer (private und gewerbliche Nutzer) im schlimmsten Falle passiert:

  • eplus wird mit großer Wahrscheinlichkeit in die nächste Instanz gehen
  • selbst wenn die Erfolgsaussichten für eplus nicht gut sind, so wird wohl ein Spiel auf Zeit stattfinden
  • Urteil kann von einem Gericht der nächsten Instanz aufgehoben werden
  • Die Drosselungsgrenze wird auf z.B. 240 kbit/s vervierfacht. eplus hätte demnach dem Urteil entsprochen. Doch selbst mit dieser Vervierfachung haben die Nutzer und gesamtwirtschaftlich Deutschland nichts gewonnen.
  • Der Begriff „Flatrate“ wird aus allen Neu-Verträgen und allmählich allen alten Verträgen gestrichen. Die Drosselung bei 64 kbit/s bleibt jedoch.

 

Mobilfunkunternehmen werden sich mit Händen und Füßen wehren

Für die Mobilfunkunternehmen ist dieses Urteil eine Katastrophe. Wie hier bereits ausführlich geschildert, ist nach dem Aus der SMS und den zunehmenden Voice-Diensten der verschiedenen Messenger, das Geschäft mit der Datenübermittlung mittel- und langfristig die einzig verbleibende stabile Erlösquelle. Insbesondere die nun gerichtlich monierte Drosselung ist eine wahre „Cash-Cow“ der Mobilfunkunternehmen.

Aus diesem Grunde werden wohl neben eplus (o2) auch Vodafone und T-Mobile (Telekom) alles gerichtlichen Register und Kniffe zur Aufhebung und Verzögerung eines endgültigen Urteilsspruches ziehen. Für die große Mehrheit der Nutzer von mobilen Datenverbindungen wird sich so schnell im Alltag die Gängelung durch die Drosselungs-Sternchen in den Mobilfunkverträgen nicht im Mobilfunknetz auflösen.

 

Folge-Urteile werden mit Spannung erwartet

Egal wie das Oberlandesgericht urteilen wird. Ohne die nächste Instanz darf sich Deutschland mit all seinen Anwendungsfällen von mobilen Datenübertragungen noch nicht zu früh freuen. Wie ebenfalls im ursprünglichen Artikel aufgezeigt, besitzen die Telekommunikations-Unternehmen in Berlin eine sehr starke Lobby, welche den Urteilen nicht tatenlos zusehen wird.

 

Quellen: Urteil des LG Potsdam vom 14.01.2016, Az. 2 O 148/14 via a vzbv.de, sueddeutsche.de, mobilegeeks.de

Recommended Posts

Kommentar verfassen